Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt sind wir wirklich am Ende der Debatte angelangt. 

Abstimmung 

Es ist beantragt worden, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. - Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.

Jetzt kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. - Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt worden.

Es gibt außerdem einen Alternativantrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/4074. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion, sodass auch dieser Antrag abgelehnt worden ist und wir am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt sind.